Es ist falsch, alle Asylbewerber für die Taten einzelner zu bestrafen, sagt die Bundestagsabgeordnete Annika Klose. Aber genau das würde mit dem geplanten Sicherheitspaket der Ampel gemacht, so die SPD-Politikerin. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews
Vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundestag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Pläne der Regierung abgelehnt. Krankenhäuser auf dem Land müssten geschlossen werden, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hält den EU-Migrationspakt für einen Meilenstein. Dennoch fordert er weitere Maßnahmen wie den Ausbau von Frontex auf 30.000 Beamte und die direkte Rückführung von Geflüchteten. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Bekommt Thüringen eine "Brombeer"-Koalition aus CDU, SPD und BSW? Die Positionen scheinen kaum vereinbar. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht insbesondere in der Ukraine-Frage auf einen Richtungswechsel: Das entspreche auch dem Wählerwillen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine stärkere Begrenzung illegaler Migration als "angemessen" bezeichnet. Mit NRW und Schleswig-Holstein fordert er strengere Maßnahmen als die im "Sicherheitspaket" der Ampel. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews
SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves sieht wegen neuer Engpässe weiter Handlungsbedarf beim Medikamentenhandel. Bei rund 500 Mitteln gebe es Probleme. Die Lieferverträge seien angepasst, die Situation verbessere sich darum nun schrittweise. Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews
